Veranstaltung
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Mittwoch 13.05.09
19:30 Uhr
Demokratie in der Krise: Das geplante baden-württembergische Versammlungsgesetz.
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Beschreibung
Die baden-württembergische Landesregierung will
ein neues Versammlungsgesetz, das das
Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich
einschränkt.
Es schafft bürokratische Hürden, sieht die
Registrierung, Überwachung und Erfassung der
TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden
die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse,
Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der
Versammelten.
Das Recht auf offene Diskussion und öffentliche
Meinungsäußerung gehört zur Grundsubstanz der
Demokratie. Die baden-württembergische
Landesregierung macht es mit ihrem Entwurf aber
zum Sonderfall, der besonderer behördlicher und
polizeilicher Beobachtung unterstellt ist.
Im Kontext des in den letzten Jahren zunehmend
ausgebauten Überwachungs- und
Repressionsapparates (Vorratsdatenspeicherung,
BKA-Gesetz, biometrische Pässe,
»Bundes-Trojaner«, Bundeswehr-Einsatz im
Inneren, usw.) erhalten diese Pläne eine besondere
Brisanz.
Der Verdacht liegt nahe, dass mit dem neuen
Versammlungsgesetz ein weiteres Instrument
geschaffen werden soll, um die möglichen sozialen
Kämpfe und Streiks der kommenden Krisenzeiten zu
kriminalisieren und zu unterdrücken.
Thomas Trueten, Sprecher des Stuttgarter
Bündnisses für Versammlungsfreiheit, wird bei
dieser Veranstaltung über die konkreten Inhalte des
Gesetzes, den aktuellen Stand der Dinge, aber auch
über die Aktivitäten des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen das geplante Gesetz berichten.
Siehe auch den Eintrag auf unserer Homepage (dort
auch der Flyer als PDF).
